In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD fordert deutlich mehr, nämlich zusätzliche 230 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre. „Bei der aktuell hervorragenden Haushaltslage ist das Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit zu begegnen“, erklären der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Born, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner. Die MdLs sehen sich mit ihrer Forderung auch durch die hohe Förderungsnachfrage im laufenden Jahr (vgl. Landtags-Drucksache 16/2775) bestätigt.
Zudem sprechen sich Born und Kenner für die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft aus. Diese soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. „So können wir neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation einwirken“, führt Born aus. In Kommunen mit eigenen Entwicklungsgesellschaften könne man das bereits beobachten. Andreas Kenner, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Es ist wichtig, dass hier rasch etwas geschieht. Gerade junge Familien suchen händeringend nach bezahlbarem Wohnraum.“
Born und Kenner sehen hier das Land ganz klar in der Pflicht: „Gerade für die Bürger in den Kommunen, die selbst zu klein oder zu klamm sind, um eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten, muss das Land eine aktivere Rolle annehmen.“ Für die Einrichtung der Landesentwicklungsgesellschaft veranschlagt die SPD-Fraktion im Haushalt zusätzlich rund 40 Millionen Euro.
Die Landesregierung hatte auf eine diesbezügliche Anfrage der SPD (Drucksache 16/2846) zu einer möglichen Landesentwicklungsgesellschaft nur ausweichende Antworten gegeben. Diese wohnraumpolitische Forderung ist Teil des kommunalpolitischen Investitionspakets, mit dem die SPD die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2018 und 2019 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben will.