Ehe für alle - SPD steht für Akzeptanz und Toleranz

SPD bringt Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag vom 31. Mai 2017 die Öffnung der Ehe für alle gefordert. Ziel des Antrages war es, durch ein klares Bekenntnis des Landtags Baden-Württemberg als Vorreiter in Fragen der Akzeptanz und Toleranz zu positionieren.

 In seiner Rede setzte sich der SPD-Abgeordnete Daniel Born für eine „diskriminierungsfreie und tolerante Gesellschaft“ ein. Born stellte klar, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode alle Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft hat, um Diskriminierungen abzubauen. Dazu zählt die Öffnung der Standesämter für die Eintragung der Lebenspartnerschaft, die Angleichung der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung, sowie die Einbringung eines Gesetzesentwurfs für die Ehe für alle im Bundesrat.Die SPD hat sich in der Vergangenheit für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare eingesetzt und wird dieses Ziel auch in der Zukunft verfolgen. MdL Andreas Kenner stellt fest: „Bei der gleichgeschlechtlichen Ehe sind wir nicht Vorreiter in der EU. 14 Staaten Europas haben die Ehe für alle bereits eingeführt. Da sollte man sich schon fragen, ob wir wirklich noch den gesellschaftlichen Fortschritt in Europa mitprägen.“ Mit ihrer Haltung vertritt die SPD  die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich laut einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu 83 Prozent für die Ehe für alle aussprechen. Bei anderen Parteien im Landtag stieß der SPD-Antrag auf wenig Zustimmung. Erwartungsgemäß wurde er von der AfD- und CDU-Fraktion abgelehnt. Überraschender war die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion, die sich im Sprachgebrauch gestört fühlte. Innerhalb der eigenen Reihen stieß diese Haltung auf viel Kritik. So meldeten die „Jungen Liberalen“ auf ihrer Facebook-Seite: „Geht’s noch? Anstatt sich für einen wirklichen Fortschritt und die Bürgerrechte in unserem Land einzusetzen, streitet die [FDP-] Fraktion über einen Begriff, der längst als Synonym für die gleichgeschlechtliche Ehe etabliert ist.“ Andreas Kenner bedankt sich bei den Julis: „Besser hätte ich das auch nicht sagen können.“