Das Positionspapier zur Krankenhauspolitik, das vom Präsidium des Landkreistages Baden-Württemberg kürzlich verabschiedet wurde, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf offene Ohren. Mit den Landkreisen und kreisfreien Städten haben wir starke und kompetente Partner bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser. Mit seinen Kernforderungen aus kommunaler Sicht rennt der Landkreistag bei der SPD offen Türen ein.
So hat die SPD-Fraktion bereits zur Verabschiedung des Haushalts 2017 gefordert, die Krankenhausinvestitionskostenförderung um 57,2 Mio Euro zu erhöhen. Nur dann hätten die Mittel des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 63,8 Mio Euro vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können. Stattdessen greift Sozialminister Lucha in den Investitionskostentopf für die Einzel- und Pauschalförderung, um die erforderlichen Landesmittel für den Strukturfonds aufzubringen. Dadurch werden wichtige Schließungs-, Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben zu Lasten der Regelfinanzierung zu Substanzerhalt und -verbesserung der Krankenhauslandschaft gefördert. Dass die Landkreise als wichtiger Träger von Krankenhäusern darüber verärgert sind, dafür haben die MdLs Hinderer und Kenner Verständnis.
Sie teilen auch die Forderung nach einer Erhöhung der Pauschalförderung sowie die Weiterentwicklung des Sicherstellungszuschlags für die Existenzsicherung von Krankenhausstandorten in bevölkerungsarmen ländlichen Räumen. Die SPD fordere von der Landesregierung, dass Mittel aus der Digitalisierungsstrategie des Landes auch für notwendige Technikentwicklungen im Gesundheitsbereich zur Verfügung gestellt werden, so beispielsweise für Investitionen in die IT-Struktur der Krankenhäuser oder für den Ausbau der Telemedizin. Die Forderung des Landkreistages nach einem Investitionssonderprogramm werden wir unterstützen“, betonen Hinderer und Kenner.
In einem 10-Punkte-Plan zur Sicherung der ärztlichen Versorgung habe die SPD-Fraktion bereits den Ausbau der Studienplatzzahlen im Fach Humanmedizin und eine Attraktivitätssteigerung der Allgemeinmedizin gefordert.
Gleichermaßen kritisch wie die Landkreise bewerte die SPD-Fraktion aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht. Es dürfe nicht sein, dass strukturell sinnvolle Zusammenschlüsse von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft am Kartellrecht scheitern. Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Initiative zur Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss nach Ansicht Kenners zeitnah auf den Weg gebracht werden.