„Demokratie muss im Alltag erlebbar sein"

MdL Andreas Kenner spricht im Landtag zum Thema Jugendbeteiligung

Meinen Redebeitrag als Stream auf der Homepage des Landtages kann man hier anschauen (ab 2:35:50)

Am 7. und 8. November 2017 fand der Jugendlandtag Baden-Württemberg mit 125 Jugendlichen aus ganz Baden-Württemberg statt. Aus diesem Anlass gab es im Plenum eine Debatte „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Ergebnisse des Jugendlandtags“. Für die SPD-Fraktion trat MdL Andreas Kenner in seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher ans Rednerpult.

Andreas Kenner bedankte sich bei den Teilnehmern des Jugendlandtags für deren gute Anregungen, die u.a. in gemeinsamen Workshops mit den Abgeordneten ausgetauscht wurden. Er verwies darauf, dass die Bürgerbeteiligung in Deutschland keine sehr lange Tradition hat und dass der SPD dabei eine Vorreiterrolle zugekommen ist: „Es war die SPD, die für die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts kämpfte. Es war die SPD, die das Frauenwahlrecht durchsetzte. Ohne die SPD wäre in den 70er Jahren das Wahl- und Volljährigkeitsalter nicht auf 18 Jahre heruntergesetzt worden. Und es war die SPD, die hier in Baden-Württemberg mit den Grünen zusammen das Recht zu wählen bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland, und das schon seit 154 Jahren.“

Damit die Demokratie in Deutschland auch in 100 Jahre noch besteht, sei es die Pflicht der Erwachsenen, heute die Jugend aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen: „Wer Angst vor seiner eigenen Jugend hat, der hat schon verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.“ Die Themen „Demokratie“ und „Aufbau unseres Staates“ müssten in der Bildung und Ausbildung wieder eine viel größere Rolle spielen: „Wer hier einsparen möchte, spart an der falschen Stelle.“ Demokratie können nicht wie Vokabeln gelernt werden, sondern müsse im Alltag praktisch erlebbar sein.

Problem sei, dass die Gesetze in der Regel von Menschen gemacht werden, die in 40 Jahren deren Auswirkungen nicht mehr erleben werden. Am längsten von den heutigen Entscheidungen sei die jetzige Jugend betroffen, ganz egal, ob es um die Klimapolitik oder um die Digitalisierung geht. „Also macht es nur Sinn diejenigen, die am allermeisten von unseren Beschlüssen betroffen sind, auch daran zu beteiligen. Nur, wer sich aktiv beteiligt erlebt, dass er etwas bewegen kann.“ Der Jugendlandtag sei ein gutes Format, das allerdings hin zu einem Format der tatsächlichen Beteiligung weiterentwickelt werden müsse.

Andreas Kenner versprach: „Ich als jugendpolitischer Sprecher der SPD werde auch in Zukunft den intensiven Kontakt zu Jugendlichen suchen und mich für mehr Jugendbeteiligung einsetzen.“ Der Kirchheimer MdL schloss unter großem Beifall mit dem Satz: „Dann bin ich mir auch sicher, dass in spätestens 20 Jahren hier an dieser Stelle ein Anderer als Nachwuchshoffnung der SPD stehen wird.“