Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Kaum zu glauben, bei Innenminister Strobl setzt sich doch noch die Vernunft durch

 

Wie von der SPD gefordert schafft Innenminister Strobl nun doch eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit

Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Andreas Kenner, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßen es, dass nun doch eine Bleibeperspektive für Geduldete in Arbeit geschaffen wird: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt.“ Noch Mitte Februar sah der Innenminister das ganz anders, was seine Antwort auf den damaligen Antrag (Drucksache 16/5585) der SPD zeigt. Hier kam Strobl zu dem Schluss, dass eine landesrechtliche Vorgriffsregelung nicht möglich sei. „Strobl hat den Vorschlag der SPD als rechtlich unzulässig abgetan. Nun gibt der Innenminister seine Blockadehaltung auf und handelt endlich im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft. Sein Verhalten zeigt, dass seine bisherige Argumentation nur vorgeschoben war, um die Hardliner in seiner Partei in Sachen Flüchtlinge zu besänftigen. Denn an der Rechts- und Sachlage hat sich nichts geändert. Aber besser eine späte Einsicht als gar keine“, so Kenner und Weirauch.