Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Mehr Demokratie geht nicht!

 

Jetzt steht es fest: Die SPD wird mit der Union in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die älteste demokratische Partei Europas hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. 362 Delegierte stimmten dafür, 279 Delegierte dagegen. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann forderte die Delegierten dazu auf, für die Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Sein Argument: „Das Positionspapier zwischen SPD und Union ist für die ArbeitnehmerInnen viel besser, als es jede Jamaica-Vereinbarung jemals sein könnte.“ Ein starkes Argument.  Auch den Gegnern einer Groko um Kenvin Kühnert muss man großen Respekt zollen. Im Gegensatz zur Unionist die SPD keine Harmoniepartei, die sich „um ihre Mutti" schart. Nun kommen die Koalitionsverhandlungen und dann dürfen alle der fast 500.000 SPD-Parteimitglieder über das Ergebnis abstimmen. Mehr Demokratie geht nicht!