SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert anlässlich der in wenigen Tagen endenden Rückmeldefrist, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Selbstständige und Betriebe bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen weiter unter Druck setzt, während andere Bundesländer offensichtlich deutlich flexibler vorgehen:
„Im Frühjahr 2020 erhielten Selbstständige und Betriebe Soforthilfen, um in der ersten Phase der Coronapandemie über die Runden zu kommen. Seit Oktober 2021 läuft nun das vielfach kritisierte Rückmeldeverfahren, mit dem die Landesregierung im Nachgang überprüfen möchte, ob die jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Gelder vorlagen.“
Die Forderung zur baldigen Rückzahlung der Corona-Hilfen kritisierte MdL Andreas Kenner schon im Dezember und macht nun erneut klar: „Es gibt Spielräume vom Bund, welche die Wirtschaftsministerin nutzen könnte, um das Rückmeldeverfahren flexibler aufzusetzen und die Unternehmen zu entlasten. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD fordere ich Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut dazu auf, endlich alle Spielräume zu nutzen und Selbstständige und Betriebe in diesen nach wie vor schwierigen Zeiten zu unterstützen und nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen.“
MdL Andreas Kenner, der im ständigen Austausch mit Handwerksbetrieben, Geschäftsleuten und Musikern aus seinem Wahlkreis Kirchheim steht hofft, dass diese endlich von der Wirtschaftsministerin gehört und ernstgenommen werden. „Diesen Menschen verdanken wir nicht nur unseren Wohlstand in Baden-Württemberg, sondern sie leisten in den letzten zwei Jahren auch eine enorme Arbeit in der Pandemiebekämpfung indem Sie Regeln in Ihren Betrieben umsetzten, Umsatzeinbußen akzeptieren und Konzerte immer wieder verschieben. Diese Menschen dürfen wir jetzt nicht im Regen stehen lassen.“, betont der Abgeordnete Andreas Kenner.