Schulbauförderung weit hinter Nötigem und Möglichem

Der Investitionsstau wird von den Schulträgern auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Da sind die 80 Millionen für die Empfänger zwar wichtig, aber insgesamt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nach Ansicht der Landes-SPD bleibt Grün-Schwarz bei der Förderung des Schulbaus weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Kleinböck und Kenner sehen trotz Aufstockung der Fördermittel großen Handlungsbedarf beim Schulbau: „Der Investitionsstau in Baden-Württemberg wird von den Schulträgern auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Da sind die 80 Millionen für die Empfänger zwar wichtig, aber insgesamt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der vollen Kassen wird die Landesregierung aufgefordert, bei Investitionen in die Schulen „zu klotzen statt zu kleckern“.

Die Kommunen dürften als Schulträger nicht mit der Mammutaufgabe Modernisierung alleine gelassen werden, gefordert wird daher eine Prüfung der Fördertatbestände. Die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden wird bislang nicht vom Land bezuschusst. In der letzten Legislatur seien unter Grün-Rot die Richtlinien zwar bereits deutlich erweitert worden, mit Blick auf die Digitalisierung müsse die Landesregierung den Schulen nun aber weiter entgegenkommen. „Nur auf das versprochene Geld vom Bund aus dem Digitalpakt zu hoffen, wird Baden-Württemberg keine Vorreiterrolle bescheren“, stellen Kleinböck und Kenner klar.

Im Mittelpunkt steht für die SPD-Landtagsfraktion beim Thema Schulbau weiterhin die Qualität an den Schulen. Die Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte, wie sie die Ganztagsschule, die Inklusion oder eben die Digitalisierung erfordert, bedarf einer entsprechenden baulichen Infrastruktur.