SPD-Fraktion: Wir brauchen endlich eine Wohnraumoffensive im Land

MdLs Stoch, Born, Kenner: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“

Donnerstag, 19. Juli 2018

Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik daran, dass die Landesregierung noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums sei dies unverantwortlich. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, meint dazu: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“

Sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner ergänzt: „Als Stadtrat in Kirchheim/Teck beschäftige ich mich schon lange mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Immer wieder wenden sich Menschen an mich, die dringend eine Wohnung suchen. Hier muss von der Landesregierung dringend gehandelt werden.“

Zwar sei vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz habe sich nach langem Streit auf Eckpunkte verständigt. Dennoch liege aber kein Gesamtentwurf für eine neue Landesbauordnung vor und es sei lediglich angekündigt, ab Herbst in den Regierungsfraktionen und den Ministerien weiter beraten zu wollen. Bis dahin herrsche weiter Unklarheit, unter welchen Bedingungen künftig gebaut werden könne.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies verheerend, weil Bauherren Verlässlichkeit brauchen. Mit Blick auf den Herbst sagt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Ich bin ja schon gespannt, was in den weiteren Beratungen passiert. Eigentlich unvorstellbar, dass die CDU-Fraktion nach all ihren vollmundigen Ankündigungen einer Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung zustimmt. Bis vor wenigen Tagen hielt die CDU diese Pflicht noch für grüne Ideologie.“ Er halte es für einen großen Fehler, bei der Begrünung nicht mehr Anpassungschancen für die örtlichen Bedingungen zu schaffen.  Es dränge sich der Eindruck auf, dass die zuständige CDU-Ministerin Hoffmeister-Kraut bei diesem Thema überfordert sei. Anders seien die Verzögerungen bei der Landesbauordnung und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Ministerin gegen den grünen Koalitionspartner bei Forderungen, die von weiten Teilen der Wohnraumallianz erhoben werden, nicht zu erklären.

Fraktionsvorsitzender Stoch und seine SPD-Kollegen Born und Kenner fordern abschließend: „Wir brauchen endlich eine Wohnraumoffensive, die die Aspekte bezahlbarer Wohnraum, innovatives Bauen, Klimaschutz, Demografiefestigkeit, Bürokratieabbau und neue Mobilität miteinander verknüpft.“