Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Krankenhäuser und Kommunen in Baden-Württemberg bei ihrer Kritik an den Fördermittelkürzungen durch Sozialminister Manne Lucha.
„Es ist ein Skandal, dass sich Minister Lucha vehement für Umwandlungen in der Krankenhauslandschaft – darunter auch Schließungen – einsetzt und die für die Umwandlung nötigen Finanzmittel nicht beibringt“, empört sich SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer zusammen mit seinem Fraktionskollegen Andreas Kenner.
Nachdem der Minister die Landesmittel für das Krankenhausbauprogramm bereits im laufenden Haushalt 2017 um über 60 Millionen Euro gekürzt hatte, führe er diesen Weg in den Planungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 rigide weiter. Die 2016 in den geheimen Nebenabreden der grün-schwarzen Regierungskoalition festgehaltenen zusätzlichen 65 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung hätten sich nun definitiv in Schall und Rauch aufgelöst. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld, um den notwendigen Strukturwandel bei den Krankenhäusern zu vollziehen“, so Hinderer und Kenner, die beide dem Sozialausschuss im baden-württembergischen Landtag angehören.