Die Inflation steigt stetig, die Lohnanpassungen hinken ihr hinterher. Dies führt bei zahlreichen Familien längst nicht nur dazu, dass der Sommerurlaub ausfallen muss, sondern bedroht ganze Existenzen einkommensschwacher Haushalte.
Auftakt der Berlin-Klausur der SPD-Landtagsfraktion
Austausch mit der SPD-Landesgruppe über Energieversorgung und Sicherheitspolitik
Zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Berlin haben sich die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der SPD ausgetauscht. In der Landesvertretung Baden-Württemberg ging es dabei vor allem um Fragen der Energieversorgung sowie die außen- und sicherheitspolitische Lage. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg: „Wir stehen im Südwesten vor vielen Herausforderungen, für die Bund und Land eng und konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Das gilt derzeit besonders für Fragen der Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Durch den hohen Anteil fossiler Energieerzeugung ist Baden-Württemberg von der Drosselung russischer Gaslieferungen besonders betroffen.“
Entlastung für Familien: Freier Wilhelma-Eintritt in den Sommerferien!
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg schlägt vor, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien freien Eintritt zur Wilhelma in Stuttgart zu gewähren.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „In Zeiten steigender Preise ist der Alltag besonders für viele Familien im Land mit großen Herausforderungen und Einschränkungen verbunden. Deshalb sollten wir gerade jetzt an sie denken. Besonders die Familien, die sich in diesem Jahr keinen Urlaub leisten können, müssen unterstützt werden. Ein kostenfreier Eintritt im Stuttgarter Zoo wäre ein kleiner Beitrag, der für das Land einfach umzusetzen wäre."
Jonas Hoffmann, Wohnungsexperte der SPD im Landtag, äußert sich angesichts der Erfahrungen aus der Wohnraumallianz skeptisch zum Start des Strategiedialogs Wohnen: „Die Landesregierung verwechselt Strategie mit langer Bank. Es bleibt offen, welchen Mehrwert ein Strategiedialog zum Wohnen und Bauen haben soll, wenn es der grün-schwarzen Landesregierung schon nicht gelungen ist, den Schwung der Wohnraumallianz in der vergangenen Wahlperiode aufzugreifen und tatsächlich mehr Wohnraum zu schaffen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen und auf den Weg gebracht, der eine Reform des Pflegeberufs vorsieht. Fraktionschef Andreas Stoch betont: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass auch in Baden-Württemberg eine gute Pflege gewährleistet werden kann. Der Fachkräftemangel im Land wird immer dramatischer und gefährdet dies. Deshalb müssen wir für mehr Nachwuchs in der Branche sorgen! Nachdem der Bund die Fachkräfteausbildung neu geregelt hat, muss das Land sein Gestaltungsrecht für das Qualifikationsniveau unter den Fachkräften wahrnehmen.“
Die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.