„Schöne Bescherung“: SPD-Fraktion kürt die gefährlichste Radweglücke im Südwesten
Land zuständig: Fehlplanung an der L 1201 zwischen Kirchheim/Teck und Notzingen
Die Aktion startete im Sommer, aber sie war nicht fürs Sommerloch gedacht: Nach einem landesweiten Aufruf hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt die gefährlichste Lücke an einem überörtlichen Radweg im Südwesten gekürt – also an einem Radweg, für den nicht eine Stadt oder Gemeinde, sondern das Land Baden-Württemberg selbst zuständig ist.
SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr mit Nachtragshaushalt finanzieren
Andreas Kenner, MdL: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
In fast allen Kommunen, auch bei uns in Kirchheim unter Teck, wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Sondervermögen des Bundes bringt 421,7 Millionen Euro in den Landkreis.
Bei seinem Treffen mit dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil in Berlin sprachen der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch mit ihm auch über das sogenannte Sondervermögen des Bundes.
Nun steht fest, dass davon insgesamt Millionen Euro in den Landkreis Esslingen. Davon erhält der Kreis 109 Millionen und die Städte und Gemeinden zusammen 317.024.346 Euro.
Nach Niederlage der Landesregierung vor Gericht: SPD-Landtagsfraktion richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein.
SPD- MdL Andreas Kenner: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus dem Wahlkreis Kirchheim“
In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.
Am 6. Nov. findet wieder der traditionsreiche Kirchheimer Laternenlauf statt.
Sanieren kinderreiche Familien den Kirchheimer Haushalt?
Der Kirchheimer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in Anbetracht der Haushaltslage beschlossen auch die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen.
Obwohl diese Erhöhungen für die betroffenen Eltern stellenweise deutlich spürbar sind, erreicht die Stadt damit nur einen Deckungsgrad von ca. 10% der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung.