April 2021
Andreas Kenner: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber auch Demonstranten müssen sich an die geltenden Corona-Regeln halten!“
SPD-Landtagsfraktion um ihren Innenexperten Sascha Binder beantragte Sondersitzung des Innenausschusses
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses durchgesetzt, um die aus dem Ruder gelaufene Querdenker-Demonstration in Stuttgart vom Karsamstag aufzuarbeiten und vor allem auch Verantwortlichkeiten für die Zukunft zu klären, damit sich die Geschehnisse vom Karsamstag nicht an anderer Stelle wiederholen.
"Grün-Schwarz heißt: Verwalten statt gestalten"
MdL Andreas Kenner zur Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in BW
Nun ist es also amtlich, die Grünen wollen mit der CDU als Koalitionspartnerin auch die nächsten 5 Jahre Baden-Württemberg regieren. Das hatte sich vor 3 Monaten noch ganz anders angehört als sich die Grünen im Südwesten klar vom Koalitionspartner CDU distanziert und eine Neuauflage eines grün-roten Bündnisses ins Spiel gebracht haben.