Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht die SPD Landtagsfraktion Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt Tatsache,…

Bereits Anfang des Jahres hat der Missbrauchsfall des 9-jährigen Jungen aus Staufen/Südbaden für öffentliches Entsetzen gesorgt. Auch dem Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Ken-ner, fehlten die Worte, um das unvorstellbare Martyrium des Jungen angemessen beschreiben zu können. Das Kind war über Monate hinweg von der eigenen Mutter und deren wegen schwe-rem sexuellen Missbrauch bereits…

Im Land herrscht akuter Wohnungsmangel und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Eine Reform der Landesbauordnung ist längst überfällig.

Ein großer Erfolg war der 3. Politische Aschermittwoch im Katholischen Gemeindezentrum in Wendlingen, der erneut vom SPD-Ortsverein Wendlingen und von MdL Andreas Kenner organisiert worden ist. Rund 130 Zuhörer lauschten bei Leberkäswecken und Bier der mal deftigen, mal hintersinnig-nachdenklichen einstündigen Aschermittwochsrede von MdL Andreas Kenner sowie der Rock- und Popband „Lagerfeuer“, die den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmte und den Zuhörern ordentlich einheizte.

Um den gegenwärtigen Stand und die Entwicklung der vergangenen Jahre bezüglich der Ganztagsschulen im Landkreis Esslingen zu beleuchten, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner (Wahlkreis Kirchheim) und Wolfgang Drexler (Wahlkreis Esslingen) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese trägt die Drucksachennummer 16/3497 und muss in den nächsten Wochen von der…

SPD-Bildungsexperte Daniel Born und sein Fraktionskollege Andreas Kenner sehen das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden…

Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie…

Auf einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha die Eckpunkte zum neuen Landespflegegesetz vor. „Ziel ist es, dass jede und jeder Pflegebedürftige möglichst nah am Wohnort genau das passende Angebot vorfindet, das der individuellen persönlichen Situation und dem jeweiligen Lebensumfeld entspricht“, so Ministerpräsident Kretschmann zur…

Die SPD Fraktion wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für die innovative Pädagogik der Gemeinschaftsschule feiern lassen, dann erwarte ich in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“,…

Äußerst erfreut zeigen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch und der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Kenner angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg…